Mit großer Sorge und alarmiert haben wir erfahren, dass die Konten der gemeinnützigen Organisation „Offenes Russland“ blockiert worden sind und sie ihre Arbeit einstellen musste. Dieses rücksichtslose und empörende Vorgehen der Staatsmacht ist ein neuer Beleg dafür, dass die Angriffe auf die Zivilgesellschaft fortgesetzt werden und dass der Kreml Russland mehr und mehr „abschließt“. „Offenes Russland“ ist eine gemeinnützige Organisation, deren Name für ihre weitgefächerte und breite Arbeit Programm ist.
Wir drücken unsere Solidarität mit den Mitarbeitern von „Offenes Russland“ aus, die, soweit es in ihren Kräften liegt, unser Land zu einer offenen und freien Gesellschaft und seine Bürger zu aufgeklärten und demokratischen Werten verpflichteten Menschen gemacht haben. Das war eine wirkliche und hoch anzurechnende Form des Patriotismus. Es versteht sich, dass ihnen so etwas nicht verziehen werden konnte.
Wir sind „Offenes Russland“ für die großen Anstrengungen dankbar, die es zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur Entwicklung sozialer und aufklärerischer Programme unternommen hat.
Dieser Schlag gegen die von Michail Chodorkowskij geschaffene gemeinnützige Organisation ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Staatsmacht alle alternativen Möglichkeiten für russische NGOs blockiert, vom russischen Staat und von westlichen Stiftungen unabhängige Unterstützung zu bekommen. Die einheimischen Großunternehmer sind eingeschüchtert und den ausländischen Stiftungen wurde deutlich zu verstehen gegeben, dass die Unterstützung wirklich arbeitender Menschenrechtsorganisationen als unfreundlicher Akt dem Kreml gegenüber gewertet wird.
Wir hoffen auf die Solidarität der NGOs untereinander und auf gegenseitige Unterstützung.
Unterzeichner:
- Ljudmila Alexejewa, Moskauer Helsinki Gruppe
- Jelena Bonner, Menschenrechtlerin
- Jurij Browtschenko, Stiftung „Glasnost“
- Swetlana Gannuschkina, Komitee „Bürgerbeteiligung“
- Lew Ponomarjow, Bewegung „Für Menschenrechte“
- Arsenij Roginskij, Memorial International
- Jurij Samoduropw, Andrej-Sacharow-Museum
- Ernst Tschornyj, Gesellschaftliches Komitee zum Schutz von Wissenschaftlern
- Alexej Jablokow, Zentrum für Ökologische Politik Russlands
- Geistlicher Gleb Jakunin, Komitee zum Schutz der Gewissensfreiheit
- Wiktor Kurenkow, Menschenrechtszentrum Tula
- Jurij Wdowin, Bürgerkontrolle, St. Petersburg